SP ZUFRIEDEN MIT DER LÖSUNG FÜR KULTURSCHAFFENDE – KLÄRUNG DER SPITALSITUATION DRINGEND NÖTIG

Ein Kompromiss zwar, dennoch: Erleichterung bei der SP nach der Aprilsession über die 100%-Covid-19-Ausfallentschädigung an Kulturschaffende im Tiefstlohnbereich. Auch die Absage an die Strassenbauvorlage zum Kreisel in Uzwil nimmt die SP zufrieden zur Kenntnis. Die Partei hält ferner den Druck auf höhere Prämienverbilligungen aufrecht und verlangt rasche Klärung der Immobilien-Fragen rund um die öffentlichen Spitäler. Das ist demokratiepolitisch schlicht zwingend. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer und Fraktionssekretär SP SG. Im Blog weiterlesen…

SP WILL WISSEN: WO GENAU PLANT DIE REGIERUNG DEN STAATSABBAU?

Wir leben in wirtschaftlich und gesundheitlich höchst unsicheren Zeiten. In diesen Zeiten nun will der Kantonsrat staatliche Leistungen abbauen. Das längerfristige Ziel dahinter ist offenkundig: in einigen Jahren sollen Steuern gesenkt werden. Davon profitieren werden primär Reiche und Grossunternehmen. Dass sie an ihren Sparzielen festhalten wollen, haben die rechtsbürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP in der Aprilsession erneut bekräftigt, obschon der Rechnungsabschluss 2020 eine erneute erhebliche Einlage ins Eigenkapital zulässt und sich dieses auf 1.3 Mrd. beläuft. Das ist unverantwortlich. Von SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.  Im Blog weiterlesen…

KEIN STAATSABBAU AUF VORRAT: SP FORDERT FAIRE UND VERLÄSSLICHE FINANZPOLITIK

An der Fraktionssitzung vom Samstag, 10. April beschloss die SP-Fraktion eine Kampagne gegen die bürgerliche Staatsabbruch-Politik. In der Aprilsession werden dazu erste Vorstösse unter dem Titel „Verlässlichkeit statt Abbau“ eingereicht. Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin.  Im Blog weiterlesen…